News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Umsatzsteuerpflicht der Abmahnung eines Mitbewerbers

Die Abmahnung eines Mitbewerbers wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist mit einer Geschäftsführung ohne Auftrag vergleichbar und daher eine umsatzsteuerpflichtige Leistung.

Die Abmahnung eines Mitbewerbers aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Die Zahlung des Mitbewerbers ist damit kein steuerfreier Schadenersatz für die entstandenen Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten. Der Bundesfinanzhof hat mit dieser Entscheidung dem Finanzamt Recht gegeben, das nach einer Prüfung den Umsatz des Abmahners entsprechend erhöht hatte. Den Abgemahnten wurden nur die Nettogebühren des Anwalts in Rechnung gestellt. Der Bundesfinanzhof sah in der Abmahnung aber eine Geschäftsführung ohne Auftrag und damit einen Leistungsaustausch gegen Entgelt.