News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Schenkung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt

Im Gegensatz zu einer Abtretung ist eine unwiderrufliche Bevollmächtigung des Schenkers zur Ausübung der Stimmrechte nicht schädlich für die Steuerbegünstigung von Betriebsvermögen.

Behält sich der Schenker bei der Übertragung von Unternehmensanteilen den Nießbrauch vor, kann das steuerlich zur Falle werden. Betriebsvermögen ist bei der Schenkungsteuer zwar grundsätzlich begünstigt, aber um in den Genuss der Begünstigung zu kommen, muss der neue Eigentümer Mitunternehmer werden. Wenn der Erwerber die Stimmrechte aus den Anteilen jedoch nicht ausüben kann, gilt er steuerlich auch nicht als Unternehmer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine Variante des Nießbrauchsvorbehalts nun aber als steuerlich unschädlich eingestuft. Im Streitfall hatte der Vater seinen Kommanditanteil auf seinen Sohn übertragen. Der Sohn wiederum trat die Stimmrechte nicht an seinen Vater ab, sondern bevollmächtigte ihn nur unwiderruflich, diese für ihn wahrzunehmen. Weil der Sohn durch die Vollmacht aber nicht gehindert war, die Stimmrechte auch selbst auszuüben, sah das Gericht eine ausreichende Mitunternehmerinitiative für die Begünstigung.