News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Grunderwerbsteuer für Lebenspartner verfassungswidrig

Die Grunderwerbsteuer für eingetragene Lebenspartner ist generell verfassungswidrig und wird damit in noch offenen fällen auch rückwirkend erstattet.

Die Diskussion um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepartner und eingetragenen Lebenspartnern erhält vom Bundesverfassungsgericht neue Nahrung. Die Verfassungsrichter haben nämlich entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Lebenspartner Grunderwerbsteuer für eine Immobilienübertragung bezahlen müssen, die bei Ehepartnern steuerfrei ist. Zwar ist das seit Ende 2010 auch gesetzlich so geregelt, doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt rückwirkend. Das Gericht hat den Gesetzgeber nämlich verpflichtet, die Steuerpflicht für Lebenspartner rückwirkend zu beseitigen.