News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Verwertung von angekauften ausländischen Bankdaten zulässig

Das Finanzamt darf auch auf Grundlage der angekauften Bankdaten die Kapitalerträge eines dort gelisteten Bankkunden schätzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass die angekauften CDs mit Daten über ausländische Konten deutscher Steuerzahler im Steuerstrafverfahren verwendet werden dürfen und damit zum Beispiel als Grundlage für einen Durchsuchungsbeschluss dienen können. Jetzt hat sich erstmals ein Finanzgericht zur Verwendung der Daten im normalen Veranlagungsverfahren geäußert: Für das Finanzgericht Köln bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Auswertung einer vom Fiskus angekauften Steuerdaten-CD im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist.

Das Finanzamt darf daher die Kapitaleinkünfte der dort genannten Steuerzahler schätzen, selbst wenn sonst keine Beweise für Kapitalvermögen im Ausland vorliegen und eine Wohnungsdurchsuchung ebenfalls keine weiteren Beweise erbracht hat. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat, denn bei den Daten liegt mangels "Sache" keine Hehlerei vor, und der strafbare Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen schützt nur die Bank, nicht jedoch deren Kunden.