News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform gescheitert

Die Verfassungsbeschwerden von Erblassern will das Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln, weil nur die Erben von der Steuer betroffen sind.

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Erbschaftsteuerrecht hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Abgewiesen wurden die Beschwerden jedoch nicht etwa deshalb, weil das Gericht keine Einwände gegen die Erbschaftsteuerreform hätte, sondern weil die Beschwerdeführer nicht selbst betroffen sind. Es hatten sich nämlich mehrere Erblasser mit erheblichem Privat- und Betriebsvermögen an das Verfassungsgericht gewandt, weil sie sich durch die neue Erbschaftsteuer in ihrer Testierfreiheit eingeschränkt sahen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert aber, dass die Erbschaftsteuer ausschließlich den Erben trifft und daher die Testierfreiheit des Erblassers nicht entscheidend einschränkt, zumal die Erblasser keinen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob die Erben letztlich mit Erbschaftsteuer belastet werden.