News, Aktuelles

 

Wir möchten, dass auch Sie steuerlich stets auf dem aktuellen Stand sind.

Deshalb erscheint jeden Monat unser aktueller Newsletter „Das Wichtigste aus dem Steuerrecht“ mit Neuerungen und Tendenzen aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. 
 
Des Weiteren veröffentlichen wir je nach Wichtigkeit weitere „aktuelle Informationen“, die nicht nur das Steuerrecht betreffen.

 

 

Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform

Beim Bundesverfassungsgericht sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen die jüngste Erbschaftsteuerreform anhängig.

Beim Bundesverfassungsgericht sind jetzt gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erbschaftsteuerreform anhängig. Das Interessante an den drei vom Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek initiierten Verfassungsbeschwerden ist, dass sie sich nicht auf Verstöße gegen das Gleichheitsgebot stützen, wie das sonst bei Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze meist der Fall ist. Vielmehr bezweifelt der Verfassungsrechtler die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes in dieser Frage.

Dieser Ansatz macht es einem natürlich sehr schwer, die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden einzuschätzen. Mit einer Klage, die eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen betrifft, muss sich unterdessen der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Der Deutsche Steuerberaterverband empfiehlt daher, gegen jeden Erbschaftsteuerbescheid Einspruch mit Hinweis auf das Verfahren einzulegen, wodurch das Einspruchsverfahren dann ruht, bis das Gericht entschieden hat.